Für ein bezahlbares und qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen – Gesundheitsprämie für Systemwechsel nutzen

Aus Positionen der FDP Sachsen
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Beschluss des 34. Landesparteitages der FDP Sachsen, Chemnitz, 27. März 2010

Der Freistaat Sachsen bekennt sich zur notwendigen Grundsatzreform des deutschen Gesundheitswesens. Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus, um auf Dauer eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu garantieren. Wir brauchen mehr Effizienz und Wettbewerb.

Die Sächsische Staatsregierung wird aufgefordert, die Bestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums zu unterstützen, das Gesundheitssystem durch die Einführung einer Gesundheitsprämie zukunftsfähig zu gestalten. Ziel muss es zudem sein, dass Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht die Arbeitskosten weiter erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze gefährden.

Bei der Einführung der Gesundheitsprämie werden wir darauf achten, dass die Bürger und Unternehmen im Freistaat nicht erneut zu den Verlierern einer Gesundheitsreform werden. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zahlten vor allem sächsische Beitragszahler wesentlich höhere Beiträge, ohne im Gegenzug bessere Leistungen zu erhalten.

Die Staatsregierung muss deshalb bei der anstehenden Reform auf Bundesebene die Intereressen sächsischer Beitragszahler und Patienten konsequent vertreten. Ein faires Finanzierungssystem berücksichtigt dabei, dass in den neuen Bundesländern das Durchschnittsalter der Patienten höher und die Grundlohnsummen der Beschäftigten niedriger als im deutschen Durchschnitt sind.