Für eine Politik in Sachsen, die rechnen kann

Beschluss des 55. Landesparteitages der FDP Sachsen, Döbeln, 6. November 2022

Ein Freistaat, der rechnen kann

Die Corona-Krise ist noch nicht richtig vorbei, ihre teuren Auswirkungen noch nicht aufgefangen, da trifft mit dem durch den Überfall Russlands auf die Ukraine ausgelösten Energiemangel und einer ungebremsten Inflation die nächste Krise die sächsischen Bürger mit voller Wucht.

Die Inflation gefährdet den Wohlstand der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Doch gleichzeitig sind dadurch auch die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushaltes im ersten Halbjahr um 11,9 Prozent gestiegen. Doch statt die Bürger in dieser schweren Stunde zu entlasten und sich auf Zukunftsinvestitionen zu konzentrieren, genehmigt sich die Staatsregierung einen großen „Schluck aus der Pulle“. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist da nur das I-Tüpfelchen der staatlichen Maßlosigkeit.

Während die Bundesregierung mit dem FDP-Finanzminister Christian Lindner zielgerichtet die Steuerzahler entlastet, bläht die Staatsregierung den Haushalt soweit auf, dass selbst der eigene Finanzminister Maßhalten anmahnt. Doch seine Worte verhallen auf Kosten von uns Sachsen.

Mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 verlässt die sächsische Kenia-Koalition endgültig den bisherigen Weg der vernünftigen sächsischen Finanzpolitik. Nicht Maß und Mitte, sondern Wahrung und Ausbau von Besitzständen sowie schwarz-rot-grüne Begehrlichkeiten bestimmen den Entwurf der Staatsregierung.

Herausgekommen ist ein aufgeblähter Haushalt – um sagenhafte 3,1 Milliarden Euro steigt das Haushaltsvolumen bis 2024. Dabei werden mehr als 2.300 neue Stellen in sächsischen Ministerien und Behörden geschaffen. All das geschieht mit dem Geld, welches die sächsischen Unternehmen und Privathaushalte durch Steuern und Abgaben, angeheizt durch die hohe Inflation, beisteuern. Von Effizienz oder gar Produktivitätssteigerungen in der Verwaltung keine Spur.

Wir Freie Demokraten fordern die Sächsische Staatsregierung auf, zu einer sparsamen Haushaltsführung zurückzukehren, ohne die Bürger und die sächsische Wirtschaft über Gebühr zu belasten. Wir stehen für eine Politik, die den Staat schlank und effizient hält. Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann.

Die Mitte entlasten

Wir stellen den Mittelstand wieder in den Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Leistungsträger – vom Arbeiter in der Industrie bis zur Unternehmerin eines Handwerksbetriebes – sind die Zugpferde unserer sächsischen Gesellschaft. Ihren Leistungswillen, ihre Kreativität und Innovationsfreude brauchen wir, um unseren Freistaat für zukünftige Generationen weiterzuentwickeln.

Diesen Bürgern, die den Staat mit ihren Steuern und Abgaben stützen und damit die Verwaltungen, Ordnungskräfte, Rettungsdienste und Bildungseinrichtungen am Laufen halten, sind wir verpflichtet. Wir Freie Demokraten wollen eine Politik, die den Bürger als Zugpferd begreift, welches den Karren zieht. Wer die Sachsen als Kuh begreift, die man ununterbrochen melken kann, um politische Geschenke zu finanzieren, der riskiert am Ende den Wohlstand aller Sachsen.

Auch in der Krise wollen wir auf höhere Steuern und Abgaben verzichten und die Belastungen für diese und künftige Generationen so gering wie möglich halten. Statt in dieser Situation Steuern zu erhöhen, wie es die Staatsregierung macht, sollten die Bürger finanziell entlastet werden.

Der Wohnraummangel treibt die Mieten und Häuserpreise. Neubauten werden durch zahlreiche Überregulierungen verteuert oder erschwert. Markteingriffe wie die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen lösen die Probleme auf der Angebotsseite nachweislich nicht, weil sie nicht die Ursachen bekämpfen, aber potenzielle Investoren abschrecken und dringend benötigte Investitionen verhindern.

Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Bund, Land und Kommunen sind gleichermaßen gefordert, Kostentreiber auf den Prüfstand zu stellen und Hemmnisse zu beseitigen. Mehr und preiswerteres Bauen sind die richtigen Antworten auf die gestiegen Miet- und Häuserpreise. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent in Sachsen, zusätzlich zu steigenden Zinsen, Handwerkerpreisen und Baupreissteigerungen, lehnen wir ab. Darüber hinaus fordern wir einen Freibetrag von 500.000 Euro für die Erstanschaffung von privatem Wohneigentum.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine Grundsteuer nach dem Vorbild von Niedersachsen oder Hessen ein. Die dortige Erhebung ist durch eine einfache Erklärung bürgerfreundlich und wird in einem transparenteren unkomplizierten Modell berechnet.

Des Weiteren fordern wir die langfristige Abschaffung der Grunderwerbssteuer (zuerst in Sachsen, langfristig auch bundesweit), um einerseits einen Beitrag gegen die niedrige Wohnungseigentumsquote zu leisten sowie andererseits die daraus resultierenden Handelshemmnisse bei Immobilien abzubauen. Wir zielen darauf ab, dass auch kurz- und mittelfristiges Wohnen im Eigentum attraktiver wird.

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen und die derzeit geltende Kann-Regelung aufheben. Mit dieser Regelung können Kommunen in schwierigen Haushaltslagen dazu gezwungen werden, Beiträge gegen den Willen des Stadt- oder Gemeinderates zu erheben. Dies wollen wir verhindern und fordern daher die Abschaffung dieser veralteten Abgabe.

Die geplante Vervierfachung der Wasserentnahmeabgabe lehnen wir ebenso ab. Eine solche Erhöhung würde von den Wasserversorgern auf die Bürger und die sächsischen Unternehmen umgelegt werden müssen und sie damit zusätzlich belasten. Mittelfristig setzen wir uns für die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe ein.

Auch bei den Energiepreisen sind staatliche Steuern und Abgaben ein erheblicher Kostentreiber. Gerade in der aktuellen Situation müssen die Bürger hier schnell und nachhaltig entlastet werden. Wir setzen uns daher dafür ein, die Energiesteuer auf das EU-rechtliche Mindestmaß zu senken. Auch die Netzentgelte müssen neu geregelt werden, so dass Länder mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien nicht stärker als andere Regionen belastet werden. Für Energiespeicher wie Pumpspeicherwerke setzen wir uns für einen gesonderten Status ein, der ihrer Bedeutung in der Energieinfrastruktur gerecht wird.

Auf der Ausgabenseite sind Investitionen und der sächsische Mittelstand zu priorisieren. Die finanzielle Absicherung von Unternehmensnachfolgen und ausreichendes Gründungskapital sind zentrale Voraussetzungen, um die breite und innovative Unternehmensstruktur in Sachsen zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Für einen schlanken Staat

Wir Freie Demokraten drängen auf eine umfassende Aufgabenkritik der sächsischen Verwaltung. Ausgaben, die von Jahr zu Jahr immer nur anwachsen, wollen wir nicht akzeptieren. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und vor einer Haushaltsdebatte kritisch analysieren, wo Einsparpotenziale liegen und wie man sie heben kann.

Gerade mit Blick auf die angestrebte Digitalisierung der Verwaltung ist diese Aufgabenkritik essenziell. Ein schlechter, unwirtschaftlicher, bürgerferner Verwaltungsvorgang wird auch nach dessen Digitalisierung immer noch schlecht, unwirtschaftlich und bürgerfern sein. Deshalb muss bei der Aufgabenkritik jeder Prozess von Grund auf neu, bürgerfreundlich und digital gedacht werden.

Notwendige Einstellungsbedarfe bei Polizei, Schulen und Wissenschaft wollen wir gleichzeitig durch einen effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in den Landesverwaltungen auffangen. Dafür müssen Doppelstrukturen in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen, die zur Verfestigung von bürokratischen Prozessen führen, eliminiert werden. Doppelstrukturen sind Verschwendung. Zudem muss die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen mit dem Ziel, nutzerfreundliche Abläufe zu schaffen, schnellstens vorangetrieben werden.

Damit einhergehend wollen wir den sächsischen Verwaltungsapparat begrenzen. Mit jedem Haushalt werden in Sachsen mehr Stellen in den Ministerien geschaffen, obwohl die demographische Entwicklung immer noch rückläufig ist. Das passt nicht zu einem schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wir Freien Demokraten fordern daher, dass im aktuellen Haushalt keine neuen Verwaltungsstellen geschaffen werden. Mittelfristig setzen wir uns für eine deutliche Senkung des Stellenplans ein.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zu der in der sächsischen Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse. Wir streben weiterhin die höchste Investitionsquote aller Bundesländer an und wehren uns gegen den Trend des Absinkens der Investitionsquote in den vergangenen Jahren. Wir setzen uns zudem für eine schnellstmögliche Rückzahlung der Corona-Schulden ein. Die Staatsregierung muss die Not-Kredite innerhalb der in der Verfassung vorgeschriebenen acht Jahre zurückzahlen.

Die Kommunen stärken

Die Kommunen haben die Aufgabe der Daseinsfürsorge für ihre Einwohner. Dafür müssen sie in der Lage sein, ihre notwendigen sozialen, bildungspolitischen und infrastrukturellen Einrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Investitionsstau ist vor Ort jetzt schon enorm. Gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben für Unterhalt, Energie und Wartung.

Der Freistaat Sachsen und auch die Bundesregierung delegieren immer mehr Aufgaben an die kommunale Ebene, ohne dabei auch die adäquaten finanziellen Mittel zur Aufgabenerfüllung bereitzustellen. Wir Freien Demokraten fordern daher, dass weitere Aufgaben nur mit dem entsprechenden verfassungsrechtlich festgelegten, aber auch zu dynamisierenden finanziellen Ausgleich übertragen werden.

Würde die Kita-Pauschale des Landes beispielsweise verstetigt, würden Kommunen und Eltern gleichermaßen entlastet. Insgesamt müssen die Zuwendungen an die kommunale Ebene zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf 35 Prozent steigen. Dies hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Kommunen bei seinem Amtsantritt zugesagt. Zudem unterstützen wir Freie Demokraten den Landkreis Görlitz bei seiner Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das Finanzausgleichsgesetz.

Das erste Kabinett Kretschmer hat 2017 versprochen, jährlich 21 Millionen Euro für den Brandschutz aus dem staatlichen Haushalt einzusetzen. Doch im aktuellen Entwurf sind diese Mittel auf ein Fünftel gekürzt. Angesichts des hohen Bedarfes beim Brandschutz, der nicht zuletzt durch die Waldbrände des Sommers deutlich geworden ist, fordern wir Freie Demokraten die Aufstockung dieser Mittel auf die zugesagte Summe.

Wir befürworten eine entfristete Pauschalierung von kommunalen Straßenbaumitteln. Diese sollte jedoch direkt an die Straßenbaulastträger ausgezahlt werden und nicht über die Landkreise. Dadurch vereinfachen sich Entscheidungsprozesse und es gibt den Kommunen und Bauunternehmen Planungssicherheit.

Wir Freie Demokraten fordern zudem die Aufstockung der Mittel für Schulhausbau und Kitas. Die im Entwurf enthaltenen geringen Mittelsteigerungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden dem Sanierungs- und Neubaubedarf in Sachsen nicht gerecht.

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 liegt der ÖPNV in alleiniger Verantwortung der Bundesländer. Doch trotz dessen der Bund die Mittel dafür stetig erhöht, bleibt die ÖPNV-Förderung des Freistaates gleich. In Summe zieht sich Sachsen damit immer mehr aus der ÖPNV-Finanzierung zurück und die Kommunen bleiben auf den steigenden Betriebs- und Personalkosten sitzen. Wir fordern daher eine stärkere Beteiligung der Landesebene an den Kosten des ÖPNV, mindestens in Höhe der jeweiligen Erhöhung der Bundesmittel.

Bei Initiativen wie dem 9-Euro-Ticket oder auch dem sogenannten Klimaticket muss eine ausreichende Finanzierung auch der Einführungs- und Nebenkosten sichergestellt sein. Damit muss verhindert werden, dass die kommunalen Träger auf den Kosten, die durch die Umstellung der Systeme anfallen, sitzen bleiben.

Wir Freie Demokraten setzen uns für auskömmliche Investitionsmittel für die sächsischen Krankenhäuser ein. Diese Pflichtaufgabe der Länder erfüllt der Freistaat nur unzureichend. Sachsen muss die dafür eingesetzten Mittel von derzeit weniger als drei Prozent auf etwa acht Prozent der Umsatzerlöse der sächsischen Krankenhäuser erhöhen. Dies entspricht den Ergebnissen der jährlichen neutralen Kalkulation durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Der Spielraum in den kommunalen Haushalten für Anliegen neben den Pflichtaufgaben wird immer kleiner, so dass die Kommunen wie Bittsteller oft auf Fördertöpfe dafür hoffen müssen. Wir Freie Demokraten wollen jedoch Städte und Gemeinden, die so viel wie möglich selbst entscheiden und verantworten können. Wir setzen uns dafür ein, die allgemeine Finanzkraft der Kommunen weiter zu stärken und sie damit zu befähigen, eigene Projekte aus eigener Kraft zu stemmen. So machen wir uns für mehr Pauschalzuweisungen statt einzelner Förderprogramme stark. In der Energiekrise können wir uns eine temporäre Aussetzung von Schuldentilgungen vorstellen.

Förderstruktur wieder auf die Füße stellen

Fördermaßnahmen erfassen inzwischen fast alle Lebensbereiche der sächsischen Bürger. Mit jedem Koalitionsvertrag kommen neue Liebhaberprojektförderungen der einzelnen Regierungspartner hinzu. Der letzte Koalitionsvertrag der CDU/SPD/Grüne-Regierung enthält beispielsweise an mehr als 40 Stellen Aussagen zu notwendigen und neuen Fördermaßnahmen.

CDU, SPD und Grüne sehen in ihrem Staatsverständnis den Freistaat als Vollversorger und degradieren die Bürger so zu abhängigen Leistungsempfängern. „Rechtfertigen muss sich häufig nicht mehr die Förderung, sondern der Verzicht auf die Förderung“, stellt die Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und zur Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie (Förderkommission II) für die Staatsregierung fest.

Wir wollen einen besseren Ansatz verfolgen. Fördermittel müssen gezielt eingesetzt werden, wenn sie ihre Wirkung richtig entfalten sollen. Daher fordern wir Freie Demokraten die Entwicklung einer ressortübergreifenden Förderstrategie für Sachsen. Wir wollen die Förderstruktur vereinfachen und klarer strukturieren. Förderanträge müssen so gestaltet sein, dass sie ohne Vorkenntnisse rechtssicher gestellt werden können und nicht schon durch die Förderbedingungen potentielle Antragsteller abschrecken.

Dazu wollen wir in den Förderprogrammen unnötige bürokratische Vorgaben abbauen und Prüfpflichten so weit wie möglich reduzieren. Wir Freie Demokraten wollen das Förderangebot auf Effizienz trimmen und Klein- und Kleinstförderungen begrenzen. Modellprojekte sollen in einem klar abgesteckten Rahmen erfolgen, welches den Mitteleinsatz begrenzt und auf das Förderziel fokussiert.

Wir wollen die Qualität der Förderkonzepte durch einheitliche Standards erhöhen. Förderung darf es nur mit einem tragfähigen Förderkonzept geben. Konkurrierende oder sich ergänzende Förderprogramme machen die Beantragung schwer und kompliziert. Wir wollen daher die Förderprogramme konzentrieren und thematisch konsolidieren.

Wir setzen uns zudem für eine Reduzierung der Förderrichtlinien ein. Etwa 200 Förderprogramme sind zu viel. Hier wollen wir den Förderdschungel deutlich lichten und die Programme auf die wichtigsten reduzieren. Grundlage für die Reduzierung muss jedoch eine gemeinsame, ressortübergreifende Förderstrategie Sachsen sein.

Bei öffentlichen Vergaben wollen wir mit einem Innovationsbudget neue Ansätze fördern sowie Start-ups und besonders kreativen Unternehmen einen Einstieg in Aufträge der öffentlichen Hand ermöglichen.

Digitalisierungsbooster für die Verwaltung

Die konsequente Digitalisierung der Verwaltung fördert die Bürgernähe durch schnellen und direkten Service, bietet hohe Einsparpotenziale und kann zudem ein entscheidender Faktor für die Bekämpfung des Fachkräftemangels sein. Denn dieser macht auch nicht vor den Amtsstuben halt. Für viele Verwaltungen wird es immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Umso wichtiger ist es, die Mitarbeiter für die schwierige Verwaltungsarbeit freizuhalten und Routineabläufe weitgehend zu automatisieren.

Wir setzen uns daher für eine umfassende Aufgabenprüfung vor jeder Digitalisierungsinitiative ein. Prozesse müssen neu gedacht werden und vor allem durch die Augen der Bürger auf Anwenderfreundlichkeit geprüft werden.

Offene Standards sollten Insellösungen vorgezogen werden. Dabei müssen der Freistaat und die untergeordneten Verwaltungen sich eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abstimmen, um den sicheren Datenaustausch zu gewährleisten und Cyberangriffe auf die Daten der Bürger zu verhindern.

Die Krise als Chance nutzen

Anders als die Bürger befindet sich der Freistaat in einer relativ komfortablen Situation. Bezogen auf seine nominellen Einnahmen ist er gut aufgestellt und kann sich eine umfassende Neuausrichtung leisten. Sachsen muss jetzt Verantwortung für die eigene Zukunft übernehmen.

Wir wollen wir keinen Staat, der sich auf Kosten seiner Bürger überdehnt. Wir wollen einen Staat, der auf seine Kernaufgaben passgenau zugeschnitten ist und stetig steigende Mehreinnahmen in geeigneter Weise wieder zurück an seine Bürger gibt. Sachsen hat jetzt die Chance, den richtigen Weg zu gehen und die Weichen für die nächsten zehn Jahre zu stellen.

Gerade in der aktuellen Krise fordern wir Freie Demokraten daher die Staatsregierung auf, die eigenen Strukturen anzupassen, Standards auf die dauerhaft finanzierbaren Möglichkeiten abzusenken und Bürokratie abzubauen. Wir fordern eine Politik, die rechnen kann.