Freiheit braucht Verantwortung – Leitlinien einer liberalen Nachhaltigkeitspolitik

Aus Positionen der FDP Sachsen
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Beschluss des 49. Landesparteitag am 03.11.2018 in Neukieritzsch

Im stetigen Bewusstsein der politischen Herausforderungen der Zukunft fordern  die Freien Demokraten einen zeitgemäßen und marktwirtschaftlichen  Paradigmenwechsel in der Bewältigung des Klimawandels und anderer  ökologischer Fehlentwicklungen. Dabei setzen wir verstärkt auf Freiheit statt  Bevormundung, Technologieoffenheit statt -vorgabe und eine Stärkung der  individuellen Grundverantwortung jedes Einzelnen. Konkret schlagen die Freien  Demokraten daher eine politische Umsetzung folgenden Maßnahmenkatalogs  vor:

I. Mehr Markt, weniger Klimanationalismus – Internationale Kooperation  stärken

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten  und zu den Pariser Klimazielen.

Zur Erreichung dieser Ziele vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft  des Marktes. Im Bereich der Energiepolitik wollen wir daher das Europäische  Emissionshandelssystem (EU ETS) sektorübergreifend ausbauen. Dieser soll zukünftig alle emissionsintensiven Branchen und alle bekannten Treibhausgase umfassen. Dies betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft und deren Methanemissionen.

Zur Sicherstellung wirksamer CO2-Resorptionsflächen ist langfristig eine  internationale völkerrechtliche Verständigung auf ein globales Forstziel nach dem  Vorbild der deutschen 2% Wildnis-Initiative anzustreben. Deutschland soll hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und darf sich einer Debatte zum Aufkauf zu  schützender und/oder rückaufzuforstender Regenwaldflächen nicht verweigern.

II. Fehlanreize abbauen, Energiemarkt nachhaltig ausgestalten

Um die Marktmechanik des nachweislich erfolgreichen Zertifikatehandels weiter  zu stärken, setzt sich die FDP sowohl für eine umfassende Senkung der  Stromsteuer als auch für einen vollständigen Abbau aller strommarktverzerrender Subventionen bspw. für energieintensive Industrien ein.

Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt wird angestrebt. Einseitige  nationale Alleingänge wie die viel diskutierte CO2-Steuer lehnen wir ab.

Die durch das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) regulierte EEG-Umlage ist als  marktverzerrendes Instrument umgehend abzuschaffen.

III. Internationalen Agrarmarkt entfesseln, staatliche Falschentwicklung  korrigieren

Im Sinne einer gestärkten lokalen und emissionsarmen Lebensmittelproduktion  sowie eines entzerrten, fairen und freien gemeinsamen Agrarmarktes sind alle  derzeit existierenden europäischen und nationalen Agrarsubventionen nach  neuseeländischem Vorbild im Laufe von zwei Jahrzehnten vollständig  abzuschaffen und stattdessen einen signifikanten Teil der eingesparten Summe, in diesem Zeitraum, in die Forschung von, unter anderem, Stammzellfleisch als Alternative zu investieren und die Verringerung des Methanausstoßes zusätzlich zu beschleunigen.

Den Einsatz gentechnologischer Verfahren wie CRISPR/Cas bei der Erforschung  und Entwicklung von düngungs- und pestizideffizienten GM-Pflanzen betrachten  wir als einen der zentralen Schlüssel zu einer gleichsam sichereren wie weniger  umweltbelastenden Agrarwirtschaft und stehen ihrer weiteren Felderprobung  daher sehr aufgeschlossen gegenüber.

IV. Forschung und Wissenschaft stärken, technologieoffenen Wettbewerb beflügeln

Eine besondere Rolle zur nachhaltigen Ausgestaltung des Energiemarktes wird  der Entwicklung dezentraler Energieversorgungsmethoden und sog.  Power-to-X-Verfahren zukommen. Die Forschung hierzu soll daher besser  ausfinanziert werden. Hierzu zählt auch die technologieoffene Erforschung  emissionsarmer Mobilitätsmöglichkeiten bspw. durch Wasserstoff- oder  Methanverbrennung.

Technologien zur Filterung von Rauchgasen, die bei der Verbrennung fossiler  Brennstoffe anfallen, sind voranzutreiben; solchen der atmosphärischen wie  nicht-atmosphärischen CO2-Speicherung, -resorption und -abbau etwa durch  Carbon-Capture-Systeme (CCS) stehen wir unterstützend gegenüber. Die  politisch gewollte Bevorzugung bestimmter Technologiearten lehnen wir ab.

Hysterische Denk- oder Einsatzverbote bei der Erprobung, Realisierung und  Modernisierung von AKW lehnen wir in Hinblick auf die hervorragende  Emissionsbilanz dabei ebenso ab wie das derzeitige Verbot der  Wiederaufbereitung atomaren Mülls.

V. Regionale Verantwortung stärken – für ein nachhaltiges Sachsen

Im Kontext der regionalen Verankerung einer nachhaltigkeitsorientierten Politik  kommt den Kommunen eine tragende Schlüsselrolle zu.

Insbesondere Städte tragen hierbei eine große emissionspolitische  Verantwortung. Kommunale und sächsische Initiativen zur Ausweitung von  Dachbegrünung und Urban-Gardening-/Kleingartenflächenstrukturen begrüßen  wir daher ausdrücklich. Im Kontext des ländlichen Raumes befürworten wir lokale Selbstverpflichtungen zur flächenanteiligen Vorhaltung von Wildwiesen.

Den Freistaat Sachsen halten wir zu einer Sicherstellung ökologischer  Lehrinhalte im Programm des Sachkunde- und Schulgartenunterrichts zur  kindlichen Sensibilisierung für ein nachhaltiges Denken und Handeln an.

Dabei soll ein gewisser Anteil an insekten- und hierbei insbesondere  bienenfreundlichen Blühpflanzen sowie Wildwiesen innerhalb der Schulgärten  sichergestellt und in Form von Lehrbiotopen nutzbringend didaktisch verwendet  werden.

Die weitere Erforschung und Anwendung von insektenfreundlichen und weniger  lichtverschmutzenden Nachtbeleuchtungsvorrichtungen wie bspw. Laternen  erachten wir als förderungswürdige technologische Innovation.

Marode Flächenfeldversiegelungen, etwa durch Brachstraßen, die eine  vollständige Renaturierung von Landschaftsflächen in aussterbenden  Schrumpfungsgebieten verunmöglichen, sollen durch Rückbauvorhaben  sukzessive abgebaut werden.

Sächsische Gewässerpflege soll künftig verstärkt mit Augenmaß und Hand in  Hand mit den Kommunen durchgeführt werden. Die Herstellung oder  Beibehaltung der Durchlässigkeit für Wanderfische muss dabei eine Priorität sein. Weiterhin ist die Wasserqualität langfristig weiter zu verbessern. Hierbei sollen  insbesondere Angelvereine als Kooperationspartner fungieren und entsprechend  mit Expertise zur Seite stehen.

Wir Freie Demokraten erkennen die Bedeutung von Biodiversität und des damit  einhergehenden strategischen Erhalts von natürlichen Lebensräumen an. Wir  fordern vor diesem Hintergrund ein kluges Artenerhaltungsmanagement im  ländlichen Raum, insbesondere im Kontext der Landwirtschaft. Hierbei setzen wir in erster Linie auf Aufklärung und Eigeninitiative, wissen jedoch auch um die  Notwendigkeit punktueller politischer Korrekturen in gebietsbezogenen  Interessenskonflikten. Maßnahmen hierfür sind unter breitem Einbezug der  Öffentlichkeit, etwa von Bürgerinitiativen, Unternehmen und Vereinen in jedem  Einzelfall abzuwägen und laufend zu evaluieren.

Die natürliche Wiederansiedlung von ehemals heimischen Raubtieren wie der deutschwestpolnischen Wolfspopulation begrüßen wir als Beitrag zur Artenvielfalt, erkennen aber auch den dringenden Reformbedarf zum Schutz von Bevölkerung und heimischer Weidewirtschaft, um ein konfliktarmes Nebeneinander zu ermöglichen. Hierfür fordern wir Freien Demokraten eine bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements, das in sog. „Schutzareale“ in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende aber prinzipiell tolerierte „Managementareale“ in Übergangsbereichen und besiedelte bzw. weidewirtschaftlich genutzte „Problemareale“, in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht toleriert wird, unterteilt. Für eine präzise Untersuchung dieser Gebiete sowie einen effektiven Interessenausgleich zwischen Naturschutz und Tierhaltung soll ein jährlicher Bericht über den Ist-Stand der hiesigen Wolfspopulationen erstellt und die Kooperation mit den Nachbarländern Tschechien und Polen verstärkt werden. Bioinvasive Schädlinge wie der  Waschbär oder Mink sind im Landesjagdrecht zum Abschuss freizugeben. Die  Wiederherstellung von Feldrainen als artenreiche Biotope begrüßen und  empfehlen wir.

VI. Verbote verbieten – Für eine nachhaltige Richtlinienpolitik mit Augenmaß

Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer liberalen  Marktwirtschaft, die Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen  Ressourcen setzt. Pauschale Restriktionen und Verbote treten dabei in den  Hintergrund und sind nur bei äußerster Gefährdung der medizinischen oder  ökologischen Sicherheit zu erwägen. Ein pauschales EU-weites Verbot etwa von  Plastikeinwegbesteck wie Trinkhalmen lehnen wir dabei zugunsten einer  besseren materialwirtschaftlichen Aufarbeitung ab.

Hierfür sind die bewährten Verfahren der Mülltrennung beizubehalten und  umfassend auszugestalten. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung  von Wertstoffen können Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden.

Überdies stellen wir uns gegen das Verbot, den Fahrzeugmotor im Winter im  Stand laufen zu lassen und möchten die damit verbundene Ordnungswidrigkeit  samt Bußgeld abschaffen.