Quelltext der Seite In einer geeinten Union für ein freies Osteuropa – Ukraine unterstützen

; Beschluss des [[54. Landesparteitag]]es der FDP Sachsen, Döbeln, 7. Mai 2022

Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Nach der Annexion der Krim als erstem Höhepunkt hat Präsident Putin mit dem Angriff auf die Ukraine eine westwärts gerichtete Expansionspolitik Russlands fortgesetzt, die innerhalb weniger Wochen zehntausenden Menschen das Leben gekostet hat.

Wir Freie Demokraten Sachsen stehen an der Seite der Ukrainer, die nicht nur um die Souveränität und Integrität ihres Heimatlandes kämpfen, sondern an vorderster Front auch für die Freiheit und Sicherheit ganz Europas und fordern Russland auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.

Wir Freie Demokraten Sachsen stehen für Freizügigkeit, freie Grenzen, freien Handel und freie Finanzbeziehungen. Doch noch mehr stehen wir für freie Meinung, freie Wahlen, freie Länder und Freiheit vor Krieg und Vernichtung. Daher sehen wir die Notwendigkeit der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und unterstützen sie. Auch wir in Sachsen leisten einen Beitrag zur Sanktionierung Russlands. Diese müssen jedoch vollumfänglich wirksam werden. Wir Freie Demokraten fordern daher die Umsetzung des europäischen Vergabeverbotes auch im Unterschwellenbereich. Auch für die Außenbeziehungen des Freistaates markiert der Angriffskrieg Putins eine schwere Zäsur. Auf Kosten der Friedensdividende konnten sich Teile der sächsischen Politik bis in die Staatskanzlei Annäherungsversuche an Putins Regime erlauben. Wir Freie Demokraten fordern eine kritische Evaluation der bisherigen Beziehungen zur Russischen Föderation, insbesondere vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Russlands neoimperialistische Expansionspolitik bedroht nicht nur die Ukraine und die direkten Nachbarländer Russlands, sondern ganz Europa. Eine Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheits- und Verteidigungskampf ist daher auch im ureigensten nationalen Interesse Deutschlands. Wir sehen es als Pflicht der Bundesrepublik Deutschland an, unseren osteuropäischen Partnern, die den größten Teil der Last durch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine tragen und zusätzlich in einem Zustand der Bedrohung durch Russland verharren müssen, in dieser Situation mit allen nötigen Mitteln beizustehen. Es muss in Moskau klar sein, dass eine Drohung gegen ein einzelnes Mitglied der Europäischen Union oder der NATO eine Drohung gegen die gesamte Union bzw. das gesamte Bündnis ist und damit insbesondere auch wie eine Drohung direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland behandelt wird. Einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands unterstützen wir.

Sachsen ist mit mehreren Standorten unserer Bundeswehr und als Transitland für NATO-Partner, ein wichtiger Pfeiler der „Drehscheibe Deutschland“. Dies gilt es zu erhalten und wo notwendig auszubauen. Wir Freie Demokraten Sachsen setzen uns daher dafür ein, dass zusätzliche Bundeswehr-Standorte, besonders in den Strukturwandel-Regionen Sachsens und damit nah an unserer Ostgrenze entstehen. Dies wäre ein sehr deutliches Zeichen für die Unterstützung unserer osteuropäischen Partner und würde in unseren Nachbarländern positiv wahrgenommen werden. Zudem setzen wir Freie Demokraten Sachsen uns dafür ein in Summe - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - mindestens drei Prozent des BIP für Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung zu investieren, wobei mindestens zwei Prozent des deutschen BIP pro Jahr in die Ausrüstung und Bündnisfähigkeit unserer Bundeswehr investiert werden soll.

Die FDP Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung auf, unverzüglich ein Zivilschutz-Konzept zu erarbeiten, auf deren Grundlage der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall gewährleistet werden kann. Darin müssen insbesondere Maßnahmen des Luftschutzes und des Schutzes gegen Bedrohungen durch atomare, biologische und chemische Waffen sowie der Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern enthalten sein. Auch Evakuierungsmaßnahmen müssen vorbereitet werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang, unbedingt proaktiv zu handeln und nicht auf ein Konzept des Bundesamtes für Katastrophenschutz zu warten.Dieses Zivilschutzkonzept soll in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei ist zu beachten, dass anfallende Mehrausgaben und höherer Personalaufwand vollumfänglich gegenfinanziert werden. Die Erfahrungen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine mit einer ähnlichen Bebauung und Besiedlung wie in Sachsen sollten dabei unbedingt in den Schutz der Bevölkerung einfließen.

Wir Freie Demokraten Sachsen fordern für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, aber auch für Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Sachsen eine verpflichtende, kostenfreie Sicherheitsprüfung der Digitalstruktur vor Cyberangriffen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dabei sollen Schwachstellen aufgedeckt und gemeinsam mit den Einrichtungen Gegenmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei sollen Land und Bund den Kommunen bei der Risikoanalyse helfen und der Ausarbeitung von Alarm-/Einsatzplänen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bereich der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung.

Die FDP Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung auf, ihre Energieversorgungsstrategie so zu gestalten, dass sie im Rahmen des Ukraine-Konfliktes und der damit verbundenen Sanktionen gegen Russland die Versorgungssicherheit, Energiekosten und Klimaschutz gleichermaßen im Blick hat. Wir unterstützen die deutschen Bestrebungen zur Unabhängigkeit von russischen Kohle-, Öl- und Gasimporten. Die hierdurch zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen sind als Preis der internationalen Freiheit verkraftbar. Für eine Übergangszeit muss sich Sachsen im Bund und in Europa dafür einsetzen, weiterhin einheimische Braunkohle und Kernenergie einzusetzen, um eine grundlastfähige Energieerzeugung in Deutschland sicherzustellen. Die zukünftige Nutzung neuer Kernkrafttechnologien knüpfen wir an Fragen der Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Pariser Klimaziele gelten für uns unabhängig davon weiterhin.

Gerade die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine brauchen einen schnellen Übergang zu einer halbwegs geregelten Routine. Dabei ist uns bewusst, dass kein Angebot eine behütete Kindheit in der eigenen Heimat ersetzen kann, jedoch eine gewisse Ablenkung im Alltag darstellt und den Bruch im Bildungsweg so weit wie möglich abmildert. Und zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen am Digitalunterricht in der Ukraine teilzunehmen. Sowie unverzüglich die Einrichtung ukrainischer Schulen und Klassen umzusetzen, in denen Kinder und Jugendliche aus dem Land mit dem dort geltenden Curriculum weiter unterrichtet werden können. Dafür ist muttersprachliches Lehrpersonal für die Dauer der Unterrichtung einzustellen und die technischen Voraussetzungen für die Nutzung ukrainischer Lehrmaterialien zu schaffen. Auch für die Betreuung von Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind, fordern wir für die Dauer ihres Aufenthaltes in Sachsen ukrainische Einrichtungen.

Wir Freie Demokraten wehren uns entschieden gegen jegliche Ausgrenzung von Ukrainern, aber auch Russen in unserer Mitte. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob sie schon länger unsere Mitbürger sind, oder erst im Zeitraum des Konfliktes zu uns gekommen sind. Sachsen muss ein sicherer Ort für jeden sein, der vor diesem Krieg flieht, auch für Deserteure und Dissidenten aus Russland.

Zugleich fordern wir ein entschiedenes Vorgehen der sächsischen Polizei gegen jegliche Migrantenfeindlichkeit in Sachsen. Es darf nicht geschehen, dass zu dem Trauma von Krieg, Flucht und Vertreibung auch noch ausländerfeindliche Attacken in Mitteleuropa kommen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Konflikt zu Gewalt in unserer Mitte führt. 

Die in dem Konflikt begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet werden. Daher halten wir eine internationale und unabhängige Aufklärung der Kriegsverbrechen seitens der UN als unerlässlich. Angesichts der erschreckenden Meldungen aus der Ukraine über die Ausmaße der Verbrechen muss eine schnelle und präzise international koordinierte Bestandsaufnahme erfolgen. Wir begrüßen dabei die Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Ukraine.

Wir Freie Demokraten Sachsen wollen eine schnelle Rückkehr zum Frieden in der Ukraine und einen schnellen Abbau der Bedrohungslage für die osteuropäischen Länder. Ein erster Schritt muss die sofortige Waffenruhe seitensder Russischen Föderation sein. Denn lässt Russland die Waffen schweigen, gibt es eine Chance auf Frieden, lässt die Ukraine die Waffen schweigen, gibt es die Ukraine nicht mehr. Wladimir Putin trägt als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber die Hauptverantwortung für die Verbrechen Russlands gegen die Ukraine. Diese sind aber nicht das Werk eines Einzelnen, sondern Ausdruck einer aggressiven, ultranationalistischen und neoimperialistischen Ideologie, die in der politischen Elite Russlands großen Rückhalt hat.

Ohne dass Russland dieser Ideologie glaubhaft abschwört, die Souveränität der Ukraine und seiner Nachbarstaaten in ihren international anerkannten Grenzen ohne Einschränkungen akzeptiert und respektiert, alle Kriegsverbrechen lückenlos aufklärt und die für diese Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zieht und seine Truppen sowohl aus der Ukraine als auch aus Georgien, Belarus sowie der Republik Moldau abzieht, kann es keine Normalisierung der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland geben.

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[[Kategorie:Europa und Internationales]]