Nachhaltigkeit aus einem Guss denken

Beschluss des Landesvorstandes nach Verweisung des 54. Landesparteitages der FDP Sachsen, Döbeln, 7. Mai 2022

Wir Freie Demokraten verstehen Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftliches Ziel, politische, soziale und wirtschaftliche Strukturen an langfristigem Denken auszurichten. Jenseits der Versuche einseitig-ideologischer Vereinnahmung entspricht dieser Anspruch dem urliberalen Anspruch einer Politik, die nicht zulasten künftiger Generationen geht. In diesem Sinne wollen wir eine Strategie zugunsten nachhaltigen Wirtschaftens begründen, die auf folgenden Säulen fußt:

• Eigenkapital ist die nachhaltigste, weil unbefristete Finanzierungsform von Unternehmen. Es zu stärken wird Staatsräson. Bisher gibt es keine steuerlichen Anreize um Eigenkapital zu bilden oder zu erhalten, im Gegenteil. Wir wollen daher die Thesaurierung von Gewinnen steuerlich fördern und nur die Ausschüttung besteuern (Trennungsprinzip).
• Energieautarkie wird zur Schlüsselposition betrieblicher Resilienz. Die Transformation zu erneuerbaren Energien in Betrieben und Gebäuden wird noch stärker gefördert.
• Die staatliche Rente trägt sich langfristig nicht und kann nur mit Steuermitteln gehalten werden. Sie wird schrittweise umgebaut zu einem Bürgerfonds nach skandinavischem Vorbild, indem Bürger Anteilseigner (Kapitalisten) an der nationalen Ökonomie werden. Dieser Fonds finanziert im Lichte seines auf Generationen angelegten Zwecks nachhaltige Investitionen in Eigenkapitalbildungund Transformation in beispielsweise autarke Energieproduktion und Eigenheime. Die Aktienrente ist der erste Schritt in diese Richtung.
• Bildung wird zur Schlüsselinvestition staatlichen Handelns: Das Bildungsbudget wird enorm erhöht, denn unsere Kinder werden über unser künftiges Wohl bestimmen. Es ist an uns, ihnen die größtmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Dazu gehört auch eine grundlegende und ideologiefreie Reform des Bildungssystems.
• Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Wir machen keine Schulden, um Haushaltslöcher zu stopfen, aber wir nutzen sie wie ein verantwortungsvoller Unternehmer, um in die Zukunft zu investieren, wenn der Return on Investment erkennbar positiv ist.

Zugleich sind gegenwärtige Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Unter anderem unter dem Blickwinkel des ökologischen Umbaus wurden zahlreiche Berichts- und Beauftragten-Regelungen neu geschaffen, die die unternehmerische Kreativität einschränken und lediglich Kosten verursachen:

• Wichtiger als eine – bei KMU häufig bei externen Dienstleistern angesiedelte – Stabsfunktion mit eigenem Berichtswesen wären Freiräume für betriebliche Kreativität.
• Eine die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der betrieblichen Prozesse fördernde Innovation darf nicht an langwierigen Änderungsverfahren für Betriebszulassungen o.ä. scheitern.
• Selbst solche Regelungen, die de jure nur wenige Großkonzerne zu treffen vorgeben (z.B. Taxonomie für grüne Finanzprodukte, Lieferkettensorgfaltspflichten etc.), bewirken über mehrstufige Lieferverflechtungeneinen Bürokratieaufwuchs für Mittelständler, ohne dass diese signifikanten Einfluss auf die Gesamtprozesse haben.
• Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ sehen wir als Bürokratiemonster ohne Mehrwert für die Umwelt, dafür mit zahlreichen Fallstricken für selbst die kleinsten Unternehmen. Wir möchten in diesem Sinne das Verpackungsgesetz novellieren und darauf ausrichten, dass nicht der sog. „Inverkehrbringer“, sondern der Produzent die Lizenzen für Entsorgung und Recycling seiner Produkte zu besorgen hat.