Quelltext der Seite Radikale Fitnesskur für den Freistaat - 15 Forderungen für weniger Staat und mehr Freiheit

''<small>Beschluss des 61. Landesparteitages der FDP Sachsen, Chemnitz, 22. November 2025</small>''

Als FDP Sachsen rufen wir zu einem radikalen Umdenken auf. Der Freistaat braucht eine Fitnesskur. Strukturen im Freistaat müssen neu gedacht werden.

Bisher sind die Strukturen im Freistaat aufgebläht. Er verzettelt sich in seinen Aufgaben und kommt seit Jahrzehnten im Bürokratieabbau nicht voran. Statt Wachstum des Verwaltungsapparats brauchen wir Mut zum Schrumpfen, Mut zur Disruption und Mut zu Reformen. Statt Gleichmacherei brauchen wir Leistungsanreize in der Verwaltung.

Als FDP Sachsen fordern wir die Staatsregierung auf, folgende fünfzehn Maßnahmen für einen schlanken Freistaat umzusetzen:

== 1. Ministerien reduzieren – von zehn auf sieben ==
Sachsen verfügt derzeit über zehn Ministerien inklusive Staatskanzlei. Diese Vielzahl führt zu Überschneidungen, Doppelstrukturen und langwierigen Abstimmungsprozessen.

Wir fordern eine Reduzierung auf höchstens sieben Ministerien durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten mit dem Ziel, mindestens 30 Prozent weniger Führungsstrukturen und 25 Prozent weniger Leitungsstellen in der Verwaltung zu erlangen.

Folgende Ministerien verbleiben:

* Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Umwelt & Landwirtschaft
* Inneres, Verkehr & Regionalentwicklung
* Justiz & Europa
* Bildung, Wissenschaft, Kultur
* Soziales & Integration
* Finanzen
* Staatskanzlei

== 2. Think Big - Verwaltungsreform ohne Denkverbote ==
Die Landkreise stehen vor enormen Herausforderungen und haben wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Staatsregierung muss daher den Verbleib der Struktur der Landkreise in ihrer jetzigen Form inklusive der Kompetenzzuweisungen überprüfen und einen Reformvorschlag auf den Weg bringen.Ziel ist eine klare und eindeutige Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Land, Landkreisen und Kommunen bei welcher jede Ebene klare Aufgaben und Finanzspielräume bekommt.

== 3. Konsequente Umsetzung „One in, two out“ und Regulierungsbefristung ==
Für jede neue Vorschrift müssen zwei bestehende abgeschafft werden. Jede Regelung erhält automatisch eine Befristung („Sunset Clause“) von drei Jahren. Ohne erneuten Beschluss erlischt sie.

== 4. Verkleinerung des Landtages ==
Hierzu soll die Zahl der Abgeordneten auf 101 festgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die Grundmandatsklausel abschaffen und setzen uns langfristig für die Einführung eines echten Verhältniswahlrechts ohne Direktmandate auf Landesebene ein.

== 5. 33 Prozent weniger Landesbedienstete bis 2035 ==
Die Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung ist bis 2035 ist um ein Drittel zu reduzieren. Routineaufgaben werden automatisiert, Doppelzuständigkeiten abgebaut und nicht-hoheitliche Tätigkeiten ausgelagert.

Die demographische Entwicklung des Personals wird einbezogen. Zudem möchten wir die Anzahl der Beauftragten reduzieren. Konkret wollen wir den Sächsischen Ausländerbeauftragten sowie die Pflicht zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abschaffen.

== 6. Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung ==
Die Unterstützung des Landes von Kommunen über spezifische Förderprogramme sehen wir als ein Verwaltungsmonster und ebenso als eine Bevormundung im Hinblick auf die kommunale Eigenverantwortung. Konkret wollen wir alle Förderprogramme einstellen und stattdessen sollen das Land und der Bund einen erheblichen Teil der Gemeinschaftssteuern direkt an Kommunen zurückgeben beziehungsweise bei ihnen belassen werden, sodass bei diesen mindestens ein zweistelliger Prozentbetrag bei den Kommunen verbleibt.

== 7. Digitalisierung first – Papierakten second ==
Digitalisierung ersetzt Bürokratie. Alle Standardverfahren (zum Beispiel Führungszeugnisse, Zulassungen, Gewerbeanmeldungen) sind künftig vollautomatisch digital abzuwickeln. Es braucht eine einheitliche Verwaltungsplattform für alle Landes- und Kommunalbehörden.

== 8. Genehmigungsfiktion: Wer schweigt, stimmt zu ==
Gesetzliche Genehmigungsfiktionen sind, wo möglich, einzuführen: Wenn eine Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das gilt insbesondere für Bau-, Gewerbe- und Förderanträge. Behördliche Untätigkeit darf keine Sanktion für Bürger oder Unternehmen sein.

== 9. Verbeamtung und Pension ==
Der Beamtenstatus soll zukünftig ausschließlich dort eingesetzt werden, wo er aus verfassungsrechtlichen oder funktionalen Gründen unabdingbar ist, wie etwa in der Polizei, Justiz oder dem Strafvollzug. In allen anderen Bereichen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung und im Bildungsbereich, wollen wir die Verbeamtung abschaffen. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die Pensionen nicht mehr exakt mit der Inflation steigen, sondern mit einem geeigneten Demografiefaktor abgedämpft werden. Weiterhin wollen wir das Pensionseintrittsalter flexibilisieren (sodass sich entweder bei späterem Eintritt die Pension gemäß Lebenserwartung aufkommensneutral erhöht oder der Beamte durch einen mäßigen Zuschlag das Inzentiv erhält, regulär weiterzuarbeiten - insbesondere in verschleißarmen Verwaltungstätigkeiten).

== 10. Nullrunde für neue Behörden und Ämter ==
Keine neuen Behörden, Anstalten, Agenturen oder Stabsstellen. Neue Aufgaben dürfen nur durch Umverteilung bestehender Ressourcen geschaffen werden. Ein neues Amt darf nur entstehen, wenn ein anderes geschlossen wird.

== 11. Reformdruck hochhalten ==
Wir möchten strengere Regel für die Aufnahme von Krediten im [https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a95 Artikel 95 der Sächsischen Verfassung] verankern. Nur so bleibt ein Konsolidierungsdruck erhalten. Es ist uns ebenso wichtig, dass eine möglichst hohe Tilgung der Altschulden stattfindet.

== 12. Privatisierung, wo der Staat überflüssig ist ==
Der Freistaat zieht sich aus nicht-hoheitlichen Aufgaben zurück. Landesbeteiligungen werden - wo möglich - privatisiert oder abgewickelt.

== 13. Bürgerbeteiligung gegen Bürokratie ==
Ein digitales Beteiligungsinstrument („Bürokratie-Ticker“) ermöglicht es Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, Vorschriften zur Abschaffung vorzuschlagen. Die zehn meistgenannten Regeln werden jährlich im Landtag auf Streichung geprüft. Der Sächsische Normenkontrollrat ist weiter zu stärken.

== 14. Bei Ausgaben Prioritäten setzen ==
Damit Sachsens Politik auch in Zukunft noch handlungsfähig ist, muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Deshalb möchten wir Subventionen für einzelne Wirtschaftsprojekte streichen und die Finanzierung von NGO´s, insbesondere von Demokratieförderprojekten, welche der Bevölkerung ihr politisches Weltbild oktroyieren möchten, zurückfahren. Förderprojekte im sozialen Bereich sollen streng an ihren messbaren Erfolgen evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.

== 15. Leistung muss sich lohnen – auch im Dienst des Staates ==
Die Streichung von Leistungsprämien in Verwaltung und Justiz war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden. Leistung, Innovation und Effizienz sollen wieder belohnt werden.

Dies umfasst:

* Wiedereinführung von Leistungsprämien und Erfolgsboni
* Einführung messbarer Leistungsziele für Verwaltung und Justiz
* Förderung einer Kultur des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung im öffentlichen Dienst

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[[Kategorie:Haushalt und Finanzen]]
[[Kategorie:Innen, Recht und Sport]]
[[Kategorie:Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt]]
[[Kategorie:Wirtschaft, Arbeit und Handwerk]]