Verbesserung des Umgangs der Finanzämter mit Bürgern und Unternehmern

Beschluss des Landesvorstandes nach Verweisung des 57. Landesparteitages der FDP Sachsen, Döbeln, 4. November 2023

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die wichtige  Rolle, die Bürger und Unternehmer dabei spielen, möchten wir anregen, den Umgang der deutschen Finanzämter mit dieser Gruppe zu optimieren. Ein reibungsloser und vertrauensvoller Dialog zwischen Finanzbehörden und den Leistungsträgern ist von großer Bedeutung, um die Effizienz der Steuererhebung zu steigern und gleichzeitig die Belastungen für alle Beteiligten zu minimieren.

Wir schlagen folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor:

• Klare Kommunikation und Transparenz: Es sollte eine klare Kommunikationsrichtlinie für Finanzämter geben, die sicherstellt, dass Bürger und Unternehmer verständliche und präzise Informationen zu ihren steuerlichen Pflichten erhalten. Dies könnte durch leicht verständliche Schreiben, Leitfäden und informative Workshops erreicht werden.
• Digitale Lösungen: Die Finanzämter sollen mehr digitale Tools verwenden, um effizienter zu arbeiten.
• Mehrsprachige Unterstützung: Da Deutschland eine vielfältige Einwohner- und Unternehmerlandschaft hat, wäre die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung in verschiedenen Sprachen besondern in Englisch von Vorteil, um Barrieren für nicht-deutschsprachige Unternehmer zu reduzieren.
• Praktische Schulungen: Statt nur theoretischer Informationen könnten praktische Schulungen angeboten werden, in denen Bürger und Unternehmer lernen, wie sie ihre steuerlichen Angelegenheiten korrekt vorbereiten und einreichen können. Dies könnte zu weniger Fehlern und Missverständnissen führen.
• Fristen und Vorhersehbarkeit: Ein verlässlicher Zeitrahmen für steuerliche Angelegenheiten ist für Bürger und Unternehmer von großer Bedeutung. Wir schlagen vor, dass Finanzämter verbindliche Fristen für die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen festlegen, um Unsicherheiten zu minimieren und die unternehmerische Planung zu erleichtern.
• Beratung und Unterstützung: Die Finanzämter könnten eine proaktive Rolle bei der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für Bürger und Unternehmer übernehmen. Dies könnte durch die Einrichtung einer Hotline oder eines Beratungsservices geschehen, um Fragen zu klären und Unsicherheiten auszuräumen.
• Beschwerdemechanismen: Neben des Rechtsbehelfen der Abgabenordnung sollten Steuerpflichtige auf die Möglichkeit zur Einreichung von Beschwerden über den Umgang des Finanzamtes mit ihm als Steuerpflichtigen informiert werden. Diese Beschwerden könnten zur Evaluierung und kontinuierlichen Verbesserung der Dienstleistungen der Finanzämter genutzt werden.
• Vor-Ort-Beratungen: Finanzämter könnten regelmäßig Sprechstunden oder Beratungstermine anbieten. Diese persönlichen Treffen könnten eine Gelegenheit bieten, spezifische Fragen zu klären und individuelle steuerliche Anliegen zu besprechen.
• Kooperation mit Wirtschaftsverbänden: Finanzämter könnten enger mit Wirtschaftsverbänden und -kammern zusammenarbeiten, um deren Mitglieder über steuerliche Verpflichtungen zu informieren und Feedback von der Unternehmensseite zu erhalten.
• Online-Wissenstransfer: Die Erstellung von Online-Ressourcen wie Webinaren, Tutorials oder FAQ-Bereichen auf den Websites der Finanzämter könnte eine effiziente Möglichkeit sein, Bürgern und Unternehmern wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen.
• Feedback-Mechanismen: Die Finanzämter könnten regelmäßig Feedback von Bürgern und Unternehmern einholen, um kontinuierliche Verbesserungen vorzunehmen. Dies könnte durch Umfragen geschehen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, ein harmonisches Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Finanzämtern zu fördern, das auf Vertrauen, Kooperation und Effizienz basiert. Die Umsetzung dieser Verbesserungen kann zu einem besseren Verständnis der steuerlichen Anforderungen seitens der Bürger und Unternehmer führen und gleichzeitig die Arbeit der Finanzämter optimieren.