Vereint gegen Antisemitismus – Taten statt Worte

Aus Positionen der FDP Sachsen
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Beschluss des 51. Landesparteitages der FDP Sachsen, Neukieritzsch, 2. November 2019

Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde Halle (Saale) hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie stark Jüdinnen und Juden in Deutschland gefährdet sind. Der Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die deutsche Staatsräson ist es, diesen zu bekämpfen und Jüdinnen und Juden weltweit zu schützen.

Da der Antisemitismus zwar substanziell gleich, aber ständig neu artikuliert auftritt, braucht es maßgeschneiderte Lösungen. Als Freie Demokraten im Freistaat Sachsen unterstützen wir das Vorhaben, Lösungsansätze auf allen möglichen politischen Ebenen zu finden. Besonders wichtig ist dabei das Thema Bildung. Die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken erklärt Antisemitismus als: „bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland klagt einen zunehmenden Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen an. Als FDP im Freistaat Sachsen setzen wir uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus und Hass gegen Minderheiten im Allgemeinen keinen Platz in unserer Mitte hat. Wir setzen uns dafür ein, dass das Problem an der Wurzel gepackt wird. Das bedeutet, dass wir effektive und zielgerichtete Maßnahmen gegen Antisemitismus in jeder Ausdrucksform anstreben.

Die FDP Sachsen fordert daher folgende Maßnahmen:

  • Konkrete Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für sächsische Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften zum Thema Antisemitismus;
  • IHRA-Definition für Antisemitismus für die Arbeit des Freistaat Sachsen übernehmen;
  • Konsequente Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe;
  • Zeitnahe Umsetzung der Handlungsempfehlungen des wissenschaftlichen Gutachtens „Antisemitismus in der Schule“ an allen sächsischen Schulen;
  • Sensibilisierung für alle Formen von Antisemitismus – egal ob von linker, rechter oder islamistischer Seite- und Rechtsradikalismus in sächsischen Behörden, durch die Einführung eines Erwachsenenbildungsprogramms;
  • Forcierung der Bildung einer unabhängigen Meldestelle für antisemitische Übergriffe, orientiert am Vorbild der bundesweiten RIAS-Meldestellen;
  • Einrichtung einer Kommission beim Antisemitismusbeauftragten, die einen konkreten Maßnahmeplan im Kampf gegen Antisemitismus entwickelt;
  • Förderung von zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogrammen wie „Rent a Jew“, um in Schulen und Universitäten Nicht-Juden und Juden gezielt zusammenführen;
  • Der Freistaat Sachsen soll sich für eine verstärkte finanzielle Unterstützung von Sozialprojekten für Aussteiger für Aussteiger aus der politischen und religiösen Extremistenszene beim Bund einsetzen;
  • Bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei zur Abwehr von Gefahren des Antisemitismus von politischen und religiösen Extremisten im off und online-Bereich;
  • Errichtung von staatsanwaltlichen Online-Task Force, die sich ausschließlich mit der konsequenten Verfolgung von Hasspostings im Internet befassen.