Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen

Beschluss des 57. Landesparteitages der FDP Sachsen, Döbeln, 4. November 2023

Die Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Freistaates. Wirtschaftsunternehmen sind nicht nur die Triebfeder gesellschaftlicher Innovationen, sie schaffen auch die Grundlage unseres Konsums und erwirtschaften  einen erheblichen Teil der Mittel des Staates und seiner Institutionen, um generelle gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen und sozialen Ausgleich zu schaffen.

Sachsen gehört zu den Regionen Europas, in denen die Industrialisierung ihren Anfang nahm. Der Erfindungsreichtum der Sachsen begründete damals den Erfolg und Aufstieg der Region. Diese Erfolge wirken bis heute fort und sind für uns freie Demokraten kein Grund uns darauf auszuruhen. Sie sind Verpflichtung, daran anzuknüpfen, noch besser zu werden und die alten Erfolge um neue zu ergänzen. Wir wollen auch künftigen Generationen eine Wirtschaftsregion übergeben, die an der Spitze Europas steht und diesen Erfolg nachhaltig und ressourcenschonend erreicht.

Uns Freien Demokraten ist dabei klar, dass staatliche und kommunale Institutionen niemals die besseren Unternehmer sind. Ihre Aufgabe ist es ausschließlich die am Markt befindlichen freien Unternehmen auf ihrem Weg zum Erfolg zu unterstützen. Die auf eigenes Risiko und selbstbestimmt agierenden Unternehmer und die gut ausgebildete Belegschaft handeln zusammen im eigenen Interesse viel erfolgreicher. Die Institutionen betten diese Betätigung deshalb in eine tragfähige Infrastruktur und einen klar definierten und durchsetzbaren Handlungsrahmen ein.

Wir Freie Demokraten lehnen daher entschieden Versuche ab, Wirtschaftsbereiche zu verstaatlichen oder in eine staatliche Abhängigkeit zu bringen. Wir setzen auf die Stärke eines freien Unternehmertums und die Kraft der Privatwirtschaft.

Wir Freien Demokraten wollen zurück zu einer Wirtschaftspolitik, die das Aufstiegsversprechen für die Fleißigen, Leistungsbereiten wieder erfüllt und es ihnen ermöglicht, mit eigenen Anstrengungen Erfolg zu generieren.

Für uns Freie Demokraten ist es eines der Grundprinzipien unserer Gesellschaft, dass die Wohltaten und sozialen Unterstützungen für die Bedürftigen durch die arbeitende Mitte unseres Landes erwirtschaftet werden. Ihre Mittel, die sie dankenswerterweise in Form von Steuern und Abgaben dem Staat überlassen, sorgen dafür, dass Menschen, die auf Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind, diese auch erhalten können.

Daher ist es unser höchstes Anliegen, die arbeitende Mitte, die sowohl in sozialversicherungspflichtigen Jobs des ersten Arbeitsmarktes, als auch mit unternehmerischem Risiko in der Leitung ihrer Betriebe den größten Teil der Haushalte von Freistaat und Kommunen erarbeiten, zu entlasten und zu unterstützen.

Leistung wird sich lohnen

Wir Freie Demokraten haben Vertrauen in den einzelnen Bürger. Wir sind überzeugt, dass Menschen ganz individuell Verantwortung übernehmen und für ihre Leistungen die entsprechende Anerkennung erhalten sollten. Wir fördern wirtschaftliches Handeln und trauen unseren Bürgern zu, selbständig Entscheidungen zu treffen und Herausforderungen anzunehmen. In Sachsen schaffen wir die optimalen Bedingungen, damit Menschen ihre Ideen erfolgreich umsetzen können.

Die Politik der Freien Demokraten orientiert sich an den grundlegenden Werten des Mittelstands, die auch für uns von besonderer Bedeutung sind: Verlässlichkeit, Vertrauen, langfristiges Denken, Fairness und Ehrlichkeit.

Diese Tugenden des Mittelstandes in Handwerk, Industrie, Handel, dem Dienstleistungsbereich sowie den freien Berufen sind uns, in unserem politischen Handeln Verpflichtung.

Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Unternehmertum, Innovation und Erfolg besser als anderswo ermöglichen. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, um den Unternehmen die Freiheit zu geben, die sie zu wirtschaftlichen Entfaltung benötigen. Wir streben eine konstruktive Ermessenskultur in der Verwaltung an, um mit behördlichen Gestaltungsspielräumen bürokratische Hürden abzubauen. Darüber hinaus setzen wir uns für den konsequenten Einsatz digitaler Infrastrukturen und Open Data im Verwaltungsalltag ein.

Wir Freie Demokraten verfolgen einen anderen Ansatz im Verhältnis von Staat und Bürger als unsere Mitbewerber. Wir sind nicht staatsfeindlich, wir sind staatskritisch. Wir lehnen einen überfürsorglichen Staat genauso ab wie einen übergriffigen Staat. Stattdessen wollen wir zurück zum eigenständig denkenden und handelnden Bürger, der aus freiem Antrieb für sich selbst und seine Mitmenschen ein lebenswertes Umfeld ohne unnötige Vorgaben schaffen kann. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass die "Vollkasko-Mentalität" unserer politischen Mitbewerber der falsche Weg ist. Unsere Erkenntnis ist, dass der Staat nicht alles regeln kann und sollte. Eigenverantwortung und Selbstständigkeit sind für uns wichtige Prinzipien, die wir fördern werden.

Diese Prinzipien und Ziele bilden die Grundlage unserer Politik, um Sachsen zu einem Ort zu machen, an dem individuelle Freiheit und unternehmerischer Erfolg gefördert werden.

Erfolg ist kein Makel

Wir Freie Demokraten wollen weg von dem immer stärker verbreiteten Bild des Unternehmers als Feind der Gesellschaft. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der Unternehmertum als eine Quelle des persönlichen und gesellschaftlichen Erfolgs angesehen wird. Unternehmerinnen und Unternehmer sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten möchten ihre Leistungen würdigen und anerkennen, um das Ansehen des Unternehmertums zu steigern.

Wir Freie Demokraten fördern eine Kultur der zweiten Chance. Das Scheitern unternehmerischer Initiativen ist kein Stigma, sondern essentieller Bestandteil marktwirtschaftlicher Prozesse. Es muss als wertvolle Erfahrung betrachtet werden, aus der gelernt werden kann, wie es zukünftig besser gemacht werden kann.

Spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen

Wir Freie Demokraten wollen die kommunalen Sondernutzungsgebühren reduzieren, um Unternehmen und Gewerbetreibende finanziell zu entlasten. Dies ermöglicht es ihnen, ihre Geschäfte ohne übermäßige Kosten zu betreiben.

Wir setzen uns für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Privatpersonen und Unternehmen ein, entweder durch das Ermöglichen der Absenkung der Grunderwerbsteuer auf null Prozent auf Landesebene durch Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes oder durch Gutschriften des Freistaates in Höhe der Steuerschuld. Für die dafür notwendige Änderung der Bundesgesetzgebung setzen wir uns ein. Damit wollen wir die Baubranche wiederbeleben, das Handwerk unterstützen, den Erwerb von Immobilien für Privatpersonen und Unternehmen erschwinglicher machen und den Wohneigentumserwerb fördern.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die landesweite Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge ein. Das befreit Eigentümer von der finanziellen Belastung, die mit Straßenbaumaßnahmen verbunden ist, und trägt dazu bei, Wohnen und Leben in Sachsen bezahlbarer zu gestalten.

Nachhaltige Wachstumschancen

Wir Freie Demokraten werden bestehende Programme zur Finanzierung von Unternehmensnachfolgen beibehalten, um einen reibungslosen Übergang von Unternehmen auf neue Eigentümer zu unterstützen. Dies schafft Kontinuität und Aufbruchsstimmung in der Wirtschaft.

Um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken, setzen wir Freie Demokraten auf die Stärkung der beruflichen Ausbildung. Wir werden sicherstellen, dass die berufliche Ausbildung gleiche Karrierechancen wie akademische Abschlüsse bietet. Dies erreichen wir, indem wir die Ausbildungsberufe schneller an die Bedürfnisse der Praxis anpassen und um relevante Technologien erweitern.

Wir Freie Demokraten streben an, dass eine qualitativ hochwertige berufliche Ausbildung auch in unmittelbarer Nähe von Unternehmensstandorten möglich ist. So ist eine enge Verzahnung zwischen Unternehmen und Berufsschulen gewährleistet.

Wir werden die akademische Ausbildung bedarfsgerecht orientieren, um sicherzustellen, dass die Absolventinnen und Absolventen den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen.

Um Fachkräfte zu gewinnen und zu integrieren, planen wir Freie Demokraten für Migranten und ausländische Mitbürger die Aufhebung der Residenzpflicht bei Arbeitsangeboten und die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus Drittländern. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine flexiblere Arbeitsmarktgestaltung und einen leichteren Zugang für Fachkräfte aus dem Ausland. Zudem werden wir die Sprachausbildung der Migranten spürbar verbessern, um einen leichteren Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu befördern. Des Weiteren wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen.

Wir Freie Demokraten wollen unnötige Hürden für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse reduzieren. Dies beinhaltet die bundeslandunabhängige Anerkennung nationaler Berufsabschlüsse und die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nach transparenten Kriterien. Damit erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zu unseren Arbeitsmärkten und fördern die Vielfalt und Qualifikation in unserer Gesellschaft.

Sächsische Standorte attraktiver machen

Wir Freie Demokraten werden die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Sachsen deutlich verbessern, um Unternehmen anzuziehen und zu halten. Dazu gehört die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds, die Förderung von Innovation und Technologie sowie die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, ebenso eine an den ländlichen Raum differenzierte Größenanpassung des Landesentwicklungsplanes hinsichtlich der Ausweisung von Vorranggebieten für Industrieansiedlungen. Wir werden uns auch für eine moderne Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens zu stärken. Besonders am Herzen liegt uns eine gleichmäßige Entwicklung aller sächsischen Regionen, besonders im Hinblick auf unsere Wirtschaft.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Bereitstellung professioneller öffentlicher Dienstleistungen ein. Dies bedeutet, dass die Verwaltung effizient arbeiten muss, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen gerecht zu werden. Wir streben eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung an.

Wir Freie Demokraten werden Partnerschaften zwischen Freistaat und den Kommunen unterstützen, um brachliegende Flächen und Gebäudebrachen wieder wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dies beinhaltet eine praxisorientierte Ausrichtung von Denkmalschutz- und Baugesetzgebung, um die Nutzung von Brachflächen und den Erhalt von historischem Erbe in Einklang zu bringen. Gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommunen werden dazu beitragen, Ressourcen effizienter zu nutzen und die Entwicklung von brachliegenden Gebieten zu fördern.

Die wirtschaftliche Situation in Sachsen hat sich mittlerweile so gut entwickelt, dass der demografische Wandel in den nächsten Jahren eine sehr große Herausforderung darstellt. Daher wollen wir Freie Demokraten neben einer Ansiedlungspolitik die Wirtschaftspolitik auch in Richtung der Bestandssicherung ausrichten. Im Sinne der Philosophie „Stärken stärken“ wollen wir unsere bestehenden Unternehmen, die Sachsen in den letzten Jahren groß gemacht haben, dabei unterstützen, den aktuellen Transformationsprozess zu bewältigen und weiter zu wachsen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Unternehmen beim Strukturwandel direkt zu fördern. Die Unternehmen, welche durch die Transformation neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln müssen, sollen direkt und langfristig bei Produktentwicklungen und Innovationen unterstützt werden.

Eine moderne Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Wir Freie Demokraten werden daher in die Entwicklung und den Ausbau von zeitgemäßen Infrastrukturen investieren, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Dazu gehört der Ausbau von Verkehrsnetzen, Kommunikationsinfrastrukturen und Bildungseinrichtungen.

Die Sicherheit in Bezug auf Energie und Rohstoffe ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft. Wir werden deshalb die Kraftwerksstandorte in Sachsen sichern und deren Umbau für klimafreundliche Energieproduktion unterstützen. Zudem werden wir dezentrale Energieversorgungsstrukturen fördern und die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur vorantreiben. Die Nutzung erneuerbarer Energien wird ebenfalls einen Schwerpunkt bilden, einschließlich der Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden im Besitz des Landes Sachsen. Gleichzeitig wollen wir Sachsen zur Pilotregion für die Erforschung und produktive Nutzung innovativer und langfristig nachhaltiger Kerntechnik entwickeln. Wir fordern dazu insbesondere die Einführung einer Abweichungskompetenz der Länder bezüglich der Gesetzgebung zur Kernenergie.

Schule für die Wirtschaft fit machen

Wir Freie Demokraten setzen uns für stärkere wirtschaftliche Bildung in den Schulen des Freistaates ein. Unternehmertum und Führungsverantwortung sollen gezielt gefördert werden, indem Schülern Eigeninitiative, Querschnittskompetenzen und lösungsorientiertes Denken vermittelt wird. Wir möchten dafür auch erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer als Vorbilder sichtbar machen, um junge Menschen zu inspirieren und ihnen Orientierung zu bieten.

Wir werden Kooperationen mit der Wirtschaft ermöglichen, um finanzielle Ressourcen an Schulen zu bringen. Dies ermöglicht Zukunfts- und Innovationsprojekte an Schulen, sei es durch direkte Fördermittel oder über gemeinnützige Organisationen. Auf diese Weise können Schulen wirtschaftsnah agieren und innovative Bildungsprojekte durchführen.

Wir Freie Demokraten werden die Finanz- und Wirtschaftsbildung in den Schulen verbessern, indem wir sie als Unterrichtsprinzip in die bestehenden Fächer der Sekundarstufe I integrieren. Dies soll Schülerinnen und Schülern eine grundlegende Befähigung im Bereich Wirtschaft vermitteln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung eines neuen Faches ein, das sich speziell auf Wirtschafts- und Finanzbildung konzentriert, beispielsweise als Kurs oder Spezialisierung in der Sekundarstufe II. Dabei legen wir Wert auf die Stärkung der persönlichen Kompetenzbildung, um den Übergang in die Berufsbildung erfolgreich zu gestalten. Praktika und langfristige Matching-Prozesse mit Unternehmen werden in Zusammenarbeit mit Firmen gestärkt, beispielsweise durch die Einbindung von Praxisberatern.

Im Lehrplan der sächsischen Schulen wollen wir Freie Demokraten positive und konkrete Beispiele aus der unternehmerischen Praxis integrieren. Themen wie Steuerabschätzungen, Kalkulation, Amortisationsrechnungen, Personalkosten und mehr sollten Absolventen zukünftig nicht fremd sein, um die Schüler bestmöglich auf die Anforderungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt vorzubereiten.

Schülerfirmen sind eine hervorragende Möglichkeit, praktische Erfahrungen im unternehmerischen Bereich zu sammeln. Wir werden Schülerfirmen stärken, indem wir Ressourcen und Unterstützung bereitstellen, um ihre Gründung und Entwicklung zu fördern. Dies ermöglicht es Schülerinnen und Schülern, frühzeitig unternehmerische Fähigkeiten zu erwerben und die Verbindung zwischen Schule und Arbeitswelt zu stärken.

Wir Freie Demokraten werden auf den Bedarf zugeschnittene Förderprogramme für Auszubildende mit schulischen Defiziten auflegen. Unser Ziel ist es, diesen jungen Menschen die notwendige Unterstützung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ihre Ausbildung erfolgreich abzuschließen und ihre beruflichen Chancen zu verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen einen Meister machen. Für uns ist dieser Abschluss auf Augenhöhe mit einem akademischen Master. Wir wollen die Meisterausbildung kostenfrei ermöglichen.

Mut zu Fortschritt und Wachstum

Wir Freie Demokraten werden den Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen auf wirtschaftliche Kriterien ausrichten, um gezielt Unternehmen zu unterstützen, die das Potenzial für nachhaltiges Wachstum haben. Dabei werden wir die Fördermittel effizient einsetzen, um Unternehmen bei ihren Wachstumsplänen zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Anstelle der reinen Förderung von Arbeitsplätzen setzen wir auf die Förderung von Innovation. Unser Ansatz lautet: "aus weniger mehr machen". Angesichts der demografischen Herausforderungen in Sachsen und des schrumpfenden Arbeitskräfteangebots ist es entscheidend, dass Unternehmen effizienter und produktiver werden. Wir Freie Demokraten werden Innovationen fördern, die es Unternehmen ermöglichen, mit weniger Mitarbeitenden mehr zu produzieren und ihre Prozesse zu optimieren.

Wir Freie Demokraten werden die Rolle des Staates als Innovationspartner stärken, anstatt Innovationen zu behindern. Dies bedeutet, dass wir regulatorische Hürden abbauen und Unternehmen ermutigen, innovative Ansätze zu entwickeln und umzusetzen. Der Staat wird ein aktiver Unterstützer bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle sein.

Um Innovationen zu fördern, werden wir ein Innovationsbudget in der öffentlichen Vergabe einführen. Dies ermöglicht es, innovative Lösungen bei der Beschaffung von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zu berücksichtigen und innovative Unternehmen zu unterstützen.

Konkurrenz belebt das Geschäft

Wir Freie Demokraten werden uns für die Abschaffung von Marktzugangshürden einsetzen. Dies schafft mehr unternehmerische Freiheit und ermöglicht es Menschen, ihre Ideen und Unternehmen ohne unnötige bürokratische Hindernisse zu starten und zu führen. Die Mitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) und den Handwerkskammern (HWK) wollen wir auf eine freiwillige Basis umstellen, um Unternehmerinnen und Unternehmern die Entscheidung über ihre Kammermitgliedschaft zu überlassen.

Um Unternehmen bei der Ansiedlung oder Gründung in Sachsen zu unterstützen, werden wir ein effektives Flächenmanagement einführen. Dieses muss eine aktive Strategie des Freistaats zur Schaffung und infrastrukturellen Erschließung großer Gewerbeflächen beinhalten - wir wollen Sachsen wieder attraktiv für die Ansiedelung von Industrie im großen Maßstab machen. Der Freistaat muss hier mit den Kommunen aktiv kooperieren; besonders auch die Investitionen für die Flächenerschließung und -vorhaltung von überregionaler Bedeutung tragen und den schwächeren Kommunen abnehmen, um langfristige Wachstumsanreize vor Ort zu setzen. Zudem werden wir auch bei Ansiedlungen oder Unternehmensgründungen auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer verzichten. Dies schafft Anreize für Investoren und fördert die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der Startup- und Gründungskultur in Sachsen ein. Dazu gehört die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Startups, um ihnen den notwendigen Kapitalzugang zu ermöglichen. Wir werden privates Investitionskapital bündeln, beispielsweise durch die Schaffung von Plattformen wie "Sachsen-Crowd" und "Sachsen VC".

Wirtschaft im Einklang mit Natur und Landwirtschaft

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, private Investitionen in die Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft zu fördern, insbesondere im Rahmen der Förderung ländlicher Gebiete. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen und die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Landwirte, Waldbesitzer und Fischer. Wir werden auch die Flexibilisierung von Abrechnungszeiträumen in Betracht ziehen, um den Investitionsprozess zu erleichtern und die Rentabilität für die Betroffenen zu steigern. Uns ist bewusst, wie wichtig die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die ländlichen Gemeinschaften und die Wirtschaft insgesamt ist.

Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete mahnen wir ein umsichtiges Vorgehen an. Die zunehmende Versiegelung von Böden hat sowohl aus Gründen des Naturschutzes als auch wegen des Verlusts von Ackerboden erhebliche Auswirkungen. Daher setzen wir Freie Demokraten uns für nachvollziehbare, verlässliche Kriterien ein, um Kommunen dabei zu unterstützen, neue Gewerbegebiete unter Berücksichtigung von Umweltaspekten und Landwirtschaftsinteressen auszuweisen. Wir streben eine ausgewogene Entwicklung an, die wirtschaftliche Interessen und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen in Einklang bringt.

Wirtschaft mit Augenmaß fördern

Wir Freie Demokraten wollen EU-Fördermittel effizient nutzen, um wichtige Projekte landesweit voranzubringen. Dabei achten wir jedoch darauf, den Landeshaushalt nicht über Gebühr zu belasten und sicherzustellen, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Wir werden zudem bestehende Förderprogramme sinnvoll zusammenführen und vereinfachen, um die Antragsverfahren zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Diese Bündelung von Ressourcen ermöglicht es uns, effizienter zu arbeiten und die Wirkung der Fördermaßnahmen zu maximieren.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine kohärente Förderpolitik ein, die unnötige bürokratische Hürden durch eine Vielzahl neuer Förderprogramme vermeidet. Dies beinhaltet die Entschlackung der Verwaltungsprozesse innerhalb der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Klärung der Zuständigkeiten für die Förderpolitik auf Landesebene zwischen den Ministerien, der SAB und anderen relevanten Akteuren sowie die Umschichtung von Mitteln zugunsten der Kommunen. Damit soll den Kommunen mehr Freiräume für die Gestaltung eigener Förderprogramme ermöglicht werden.

Öffentliche Verwaltungen zu Unterstützern der Wirtschaft machen

Wir Freie Demokraten setzen uns nachdrücklich für den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung ein. Unser Ziel ist es, die Verwaltung zu einem effizienten Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu machen. Dies umfasst die Reduzierung von bürokratischen Hürden und die Optimierung von Verwaltungsprozessen, um die Interaktion mit der Verwaltung so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Wir fordern eine gezielte Stellenreduktion im Landesdienst, um den Verwaltungsapparat nicht unnötig aufzublähen. Dies ist wichtig, um Personalkonkurrenz mit der Wirtschaft zu vermeiden und sicherzustellen, dass genügend Nachwuchs- und Arbeitskräfte für die Wirtschaft zur Verfügung stehen. Eine effiziente Verwaltung sollte nicht auf Kosten der Wirtschaft und der Beschäftigung in Sachsen gehen.

Wir Freie Demokraten streben eine vollständig digitalisierte Verwaltung an. Unternehmen sollen den überwiegenden Teil ihrer Anliegen online erledigen können, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Um Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner in den Verwaltungen zu bieten, werden wir den Umbau der Verwaltungen zu "One-stop-Agencies"  angehen. Damit sollen die Verwaltungen auf einfachem Weg, effizient und mit geringem Aufwand als Problemlöser für Unternehmen dienen und dazu beitragen, bürokratische Hürden zu überwinden.

Wir Freie Demokraten fordern eine sächsische Initiative, um die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und Steuervorauszahlungen zurückzunehmen und so die finanzielle Belastung für Unternehmen zu reduzieren. Wir wollen uns gegen die Belastungen aus Lieferkettengesetz und der Taxonomie-Richtlinie einsetzen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.

Im Bereich des Vergaberechts werden wir sicherstellen, dass keine vergabefremden Kriterien Eingang in das Gesetz finden. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass nicht das billigste Angebot Vorrang hat, sondern immer nach dem wirtschaftlichsten entschieden wird. Damit haben auch weiterhin vorrangig regionale, sächsische Mittelständler die Chance, Aufträge zu erhalten. Eine Verschärfung des Vergabegesetzes, die den Mittelstand eine Teilnahme an Vergaben von öffentlichen Aufträgen praktisch verwehrt, lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten werden das Baurecht überprüfen und flexibler gestalten, um Bauvorschriften zu lockern und den Bauprozess zu vereinfachen. Hemmende Standards wollen wir in allen Bereichen so weit wie möglich auf ein verhältnismäßiges, sicherheitsrelevantes Maß absenken.

Im Arbeitsrecht werden wir Maßnahmen ergreifen, um Selbstständigkeit als das "new normal" zu etablieren. Dies beinhaltet transparente und faire Bewertungen von Scheinselbstständigkeit durch die Deutsche Rentenversicherung, die Definition von Akzeptanzkriterien für freiwillige Versicherungen, wie Rente, Pflegeversicherung, Krankenversicherung, durch Unternehmer und den Ausschluss verbotener Arbeitnehmerüberlassung für bestimmte Personengruppen, wie Selbstständige mit Kapitalgesellschaften oder Kleinstunternehmen. Wir werden auch die Möglichkeit zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung bei der Arbeitsagentur erweitern.

Um die Belastung durch unnötige Bürokratie zu reduzieren, werden wir den Normenkontrollrat stärken, indem dieser bereits verpflichtend bei der Erstellung der Referentenentwürfe vor der ersten Kabinettsbefassung beteiligt und beachtet werden muss, und eine "One in, two out-Regel" in Sachsen einführen. Dies bedeutet, dass mit neuen Regelungen verbundener bürokratischer Aufwand für die Wirtschaft innerhalb einer Legislaturperiode eingespart werden muss.

Wir Freie Demokraten werden einen jährlichen Bürokratiebericht der Staatsregierung an den sächsischen Landtag einführen und bestehende sächsische Gesetze regelmäßig hinsichtlich Bürokratie und Vereinfachung überprüfen lassen. Zusätzlich werden die Staatsministerien einen Digitalcheck bei neuen Regelungen durchführen, und der Normenkontrollrat wird die Möglichkeiten der Digitalisierung unabhängig prüfen.

Wir Freie Demokraten werden statistische Berichtspflichten drastisch reduzieren und vorhandene Verwaltungsdaten zusammenführen, um die Belastung durch bürokratische Dokumentationspflichten zu minimieren.

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für Sachsen, mit der es für innovative, kreativ denkende Köpfe einfacher als anderswo möglich ist, ein eigenes Unternehmen aufzubauen, zu übernehmen oder weiter zu entwickeln. Eine Wirtschaftspolitik, die schlank und flexibel ist und sich mit den Bedürfnissen des Marktes und der Unternehmen in Sachsen mit entwickelt und sich mehr der Problemlösung als der Problematisierung verschreibt. Denn die sächsischen Unternehmer und ihre Mitarbeiter sind stark, innovativ und leistungsfähig genug, um international an der Spitze stehen zu können – wir müssen sie nur machen lassen.