Grundsätze der Freien Demokraten im politischen Wettbewerb

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Sachsen, 29. Juni 2020

Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit. Unser Ziel ist es, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Demokratie zu ermöglichen.

Tragende Säulen unserer Politik sind Freiheit, Toleranz, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft. Von diesen Prinzipen und Werten lassen wir uns leiten und verteidigen sie konsequent gegen Angriffe jeglicher Art.

Eine freiheitliche Demokratie braucht Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wie die Luft zum Atmen. Innerhalb des Verfassungsrahmens muss jeder seine Meinung frei äußern können, ohne gesellschaftliche Ächtung oder Repressalien fürchten zu müssen. Wir stellen uns konsequent gegen jeden Versuch, diese einzuschränken.

Für eine von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägte politische Kultur tragen wir als Freien Demokraten eine besondere Verantwortung. Die politischen Lager jenseits der liberalen Mitte sind mittlerweile zu sehr festgefahren, als dass sie sich im Rahmen des politischen Diskurses wieder aufeinander zubewegen können. Im Gegenteil: Die Lager driften immer weiter in Richtung des jeweiligen politischen Randes. Ausgrenzung und Stigmatisierung Andersdenkender, ihre Verachtung und Herabwürdigung sind leider oft zu gängigen Mitteln der Auseinandersetzung geworden. Wir lehnen dieses Vorgehen rigoros ab und wollen den Anstoß zu einer Normalisierung der Debattenkultur geben.

Für uns ist dabei grundsätzlich klar: Hass und Gewalt haben in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir fordern und erwarten von allen Parteien, dass sie in eigener Verantwortung einen klaren Trennstrich zu Gewalt befürwortenden Aufrufen und Aussagen ziehen. Es darf keinerlei Toleranz und Akzeptanz dafür geben, Politiker aufgrund einer Parteimitgliedschaft oder ihrer Aussagen zu bedrohen, ihre Familien oder auch Wohnhäuser und Autos zu attackieren. Das gilt auch für Büros von Parteien.

Wir stehen für eine politische Kultur, die den Wettstreit der Argumente in den Mittelpunkt rückt. Pauschale Diffamierungen politischer Wettbewerber oder unpassende Vergleiche mit historischen Verbrechen totalitärer Regime lehnen wir ab. Sie relativieren diese schrecklichen Verbrechen, beleidigen die Opfer totalitärer Systeme, sorgen für eine Verrohung der Debattenkultur und fördern Hass, Aggressionen und Gewalt.

Wir Freien Demokraten vertreten konsequent unsere Werte und Überzeugungen – in der Gesellschaft und in den Parlamenten. Wir definieren unser eigenes Handeln und unseren Gestaltungsanspruch nicht aus der Abgrenzung zu anderen politischen Parteien, sondern auf der Grundlage unseres eigenen Wertegerüstes. Uns geht es darum, mit einer sachorientierten und lösungsbezogenen Politik die extremen politischen Kräfte zurückzudrängen.

Bei Wahlen und Initiativen in Parlamenten unterbreiten wir Vorschläge, die wir für richtig und sinnvoll halten. Wir lassen uns nicht grundsätzlich und von vornherein von eigenen Initiativen abhalten, die möglicherweise Zustimmung oder Beifall von Parteien bekommen, die unsere Werteordnung nicht teilen. Wir stehen uneingeschränkt zu parlamentarischen Mitwirkungsrechten sowie zur Freiheit des Mandats. Daher lehnen wir auch eine Selbstzensur der parlamentarischen Arbeit ab.

Umgang der Freien Demokraten mit der Alternative für Deutschland

Immer wieder wird innerhalb der Parteien und in der Öffentlichkeit über den konkreten Umgang mit der AfD diskutiert. Für uns Freien Demokraten bilden die eigenen Überzeugungen und die eigene Wertehaltung die Grundlage für unser Handeln in den Parlamenten.

Die AfD ist eine Partei, deren parlamentarische Vertreter sich im Spannungsfeld zwischen der durch demokratische Wahlen legitimierten Mandatsausübung und einer teilweisen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befinden. Als freiheitliche und liberale Partei vertreten wir völlig andere Werte als die AfD, deren Vertreter beispielsweise offen den Schulterschluss mit rechtsextremen und autokratischen Politikern und Regimen suchen. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft haben für uns Fremden- und Religionsfeindlichkeit keinen Platz. Auch das unterscheidet uns fundamental von der AfD.

Bei Teilen der AfD bestehen berechtigte Zweifel, dass diese überhaupt noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Daher ist eine differenzierte Behandlung im Vergleich zu politischen Wettbewerbern angemessen und vertretbar.

Im parlamentarischen Umgang mit der AfD bedeutet dies für die Freien Demokraten unter anderem:

• Wir kooperieren und koalieren grundsätzlich nicht mit der AfD - auf keiner politischen Ebene. Daher gibt es mit Vertretern dieser Partei keine Bündnisse, vereinbarte Tolerierungen, Zählgemeinschaften oder gemeinsamen Fraktionen. Wir stellen in Parlamenten auch keine gemeinsamen Anträge mit der AfD. Zudem stellen wir mit der AfD auch keine gemeinsamen Kandidaten zur Wahl – weder bei öffentlichen Wahlen noch bei parlamentsinternen Wahlen.
• Wir ermöglichen allen Parteien – auch der AfD – die Wahrnehmung ihrer Rechte nach Verfassung, Gesetzen, Geschäftsordnung und Satzung.
• Bei Wahlen in Parlamenten (Parlamentsfunktionen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte etc.) entscheiden wir nach persönlicher und politischer Eignung der Kandidaten.
• Wir verzichten nicht von vornherein auf Kandidaturen oder Anträge in Parlamenten, wenn eine theoretische Möglichkeit besteht, dass diese auch mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erreichen.
• Bei Sachanträgen der AfD entscheiden wir fallbezogen im Rahmen unserer gesellschaftlichen und parlamentarischen Verantwortung. Versuchen der AfD zum rein taktischen Vorführen anderer Parteien oder der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie treten wir konsequent entgegen.
• Einladungen zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen Dritter nehmen wir an, auch wenn möglicherweise ein AfD-Vertreter auf dem Podium sitzt. Zur Demokratie gehört die harte politische Auseinandersetzung, auch wenn sie zuweilen unangenehm sein kann. In einer Debatte ist das bessere Argument für uns das schärfste Schwert.