Transparenz bei öffentlichen Umfragen

Beschluss des Landesvorstandes nach Verweisung des 57. Landesparteitages der FDP Sachsen, Döbeln, 4. November 2023

Der Freistaat Sachsen führt regelmäßig und anlassbezogen Umfragen durch, die später als Grundlage für Verwaltungshandeln oder als Richtschnur für Minister oder Abgeordnete dienen. Ergebnisse werden in verschiedener Weise veröffentlich, bspw. Berichten, oder zur Grundlage für teils gravierende Regelungen bzw. Gesetzesvorhaben oder Verwaltungshandeln herangezogen. Ganz zwangsläufig trifft die Staatsverwaltung dabei häufig bereits vor der Erhebung Entscheidungen zu Gestaltung oder Auswahl der Fragen oder Fragebögen; vor der Veröffentlichung oder Weitergabe der Daten trifft sie Entscheidungen zu Auswahl, statistischen Methoden, Akzentuierung oder Darstellungsweise von Daten.

Um künftig eine größtmögliche Transparenz sowie eine möglichst umfangreiche Nutzung der in öffentlichem Auftrag erhobenen Daten zu gewährleisten, fordern die Freien Demokraten die grundsätzliche und vollständige Veröffentlichung der verwendeten Fragebögen im Anhang jeder Publikation, Mitteilung zu den Ergebnissen oder Ratsdrucksache sowie die Veröffentlichung der bei Erhebung generierten anonymisierten Datensätze in maschinenlesbarer Form in geeigneter Weise unter statistik.sachsen.de.